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| LAG Hessen, 18.11.2009 - 8 Sa 1168/09 |
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 3 Abs 1 BeamtVÜV
Betriebliche Altersversorgung - Aufbauhilfe - ruhegehaltfähige Dienstzeit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufbauhilfe im Beitrittsgebiet; Klage auf Vergünstigungen der betrieblichen Altersversorgung bei Unterhaltung eines Büros in Ost-Berlin
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BeamtVÜV § 3 Abs. 1
Aufbauhilfe im Beitrittsgebiet; unbegründete Klage auf Vergünstigungen der betrieblichen Altersversorgung bei Unterhaltung eines Büros in Ost-Berlin - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 28.04.2009 - 16 Ca 9366/08
- LAG Hessen, 18.11.2009 - 8 Sa 1168/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 10.06.1999 - 2 C 3.99
ruhegehaltfähige Dienstzeit, doppelte Berücksichtigung von Zeiten der Aufbauhilfe …
Auszug aus LAG Hessen, 18.11.2009 - 8 Sa 1168/09
Sie diente der Zusammenführung der Struktur der Deutschen ... und der Deutschen ... im Hinblick auf die geplante und bevorstehende Zusammenfassung und Übergang zur privaten Deutschen ... XX. Der daraus sich ergebende Zuwachs an Aufgaben, der Integration der Strukturen der Deutschen ..., stellt keine Aufbauhilfe im Sinne des § 3 Abs. 1 BeamtVÜV dar (vgl. auch BVerwG vom 10.06.1999 - 2 C 3/99 - DVBl. 2000, 501 am Ende) .
- ArbG Potsdam, 01.07.2014 - 3 Ca 557/14 Dieselbe Entscheidung betont, dass ein durch die Wiedervereinigung bedingter Zuwachs an Aufgaben einer Behörde, die Integration der Bediensteten der ehemaligen DDR in die Behörde und deren fachliche Einarbeitung keine Aufbauhilfe im Sinne des § 3 Abs. 1 BeamtVÜV sind wie auch die bloße Nützlichkeit einer konkreten Tätigkeit für das Beitrittsgebiet eine solche Aufbauhilfe nicht sein kann (vgl. zu Letzterem: LAG Hessen vom 18.-11.2009 - 8 Sa 1168/09 - BeckRS 2011, 71699).